Folgen einer Atommacht Iran

Mahmud Ahmadinedschad
Unterstellt man dem Iran, dass er nach der Atombombe strebt - und viele Indizien sprechen dafür - dann ist diese Absicht, aus der Sicht Teherans, durchaus nachvollziehbar. Der Iran musste während des Iran-Irak Krieges 1980-1988 unter dem Einsatz nicht-konventioneller Kampfstoffe leiden. Die internationale Staatengemeinschaft konnte die irakischen Giftgasangriffe auf den Iran nicht verhindern. Als Folge dieser Ereignisse wurde durch den späteren Präsidenten des Irans, Akbar Hashemi Rafsanjani erklärt dass es für den Iran notwendig sei, eine ABC-Bewaffnung zum Zweck der Selbstverteidigung anzustreben. Durch die Einordnung auf der Achse des Bösen durch George W. Bush in Folge der Ereignisse des 11. September 2001 und die anschließende militärische Präsenz der USA in unmittelbarer Nachbarschaft hat sich die Bedrohungslage für den Iran verschärft. Darüber hinaus sind in der Region die Atommächte Israel, Indien und Pakistan präsent. Demzufolge sprechen für den Aufbau eines Atomwaffenarsenals aus iranischer Sicht nicht nur Prestigegründe, sondern auch Sicherheitsbedürfnisse.

Regionale Folgen

Wenn der Iran in der Lage ist sein Atomprogramm ungestört zu vollenden, könnte sich im regionalen Kontext eine iranische Atombombe als außerordentlich destabilisierender Faktor herausstellen. Es ist anzunehmen, dass als Konsequenz der atomaren Aufrüstung des Irans, ein Rüstungswettlauf im Nahen Osten einsetzt, verursacht durch das Sicherheitsdilemma. Sowohl Oliver Thränert von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik, als auch Harald Müller von der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Ägypten und Saudi-Arabien, als Reaktion auf eine iranischen Atomwaffe, eigene Ambitionen zur nuklearen Bewaffnung entwickeln würden. In der Folge könnten auch Syrien, Algerien und die Türkei nach Atomwaffen streben.

Der Rüstungswettlauf setzt ein, sobald ein Staat die iranische Aufrüstung als Reduzierung seiner eigenen Sicherheit wahrnimmt und durch Aufrüstung auszugleichen versucht. Allein auf Grund der stark gespannten Verhältnisse zwischen Israel und dem Iran ist ein Rüstungswettlauf sehr wahrscheinlich. Anrainerstaaten wären ebenso gezwungen auf diese Entwicklung zu reagieren, wie die internationalen Akteure NATO und EU.

Ein neuer Kalter Krieg?

Sollte ein Rüstungswettlauf in der Region einsetzen, wäre ein Ausstieg aus der Rüstungsspirale nur durch gegenseitiges Vertrauen auf der Basis von Kontrolle und Überwachung möglich. Ein Gleichgewicht des Schreckens wäre die Folge, basierend auf dem Prinzip der Abschreckung. Doch die Erfahrungen des Kalten Krieges haben gezeigt, wie schwer es ist, Kooperation unter der Bedingung gegenseitigen Misstrauens zu generieren. Gerade die Zunahme der beteiligten Akteure stellt im Vergleich zu der Bi-Polaren Situation des Kalten Krieges eine zusätzliche Herausforderung dar.

Das Ende des Nichtverbreitungsregimes?

Um das oben skizzierte Szenario, ein nukleares Wettrüsten zwischen vielen Akteuren, zu verhindern, wurde 1967 der Nichtverbreitungsvertrag NonProliferationTreaty (NPT) ins Leben gerufen. Der Vertrag soll verhindern, dass eine unkontrollierte Weiterverbreitung von Atomwaffen zu unkalkulierbaren Risiken für die internationale Staatengemeinschaft führt. Das Nichtverbreitungsregime würde durch die nukleare Bewaffnung des Iran geschwächt werden. Es würde zeigen, dass trotz internationalem Interesse an der Verhinderung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen die Signatarstaaten nicht den Willen bzw. die Mittel haben, eine Vertragsverletzung zu ahnden und eine Regelbefolgung zu erzwingen.

Diese Signalwirkung könnte andere Staaten veranlassen sich ebenfalls Atomwaffen zu verschaffen, da sie nicht darauf vertrauen können, dass das Regime sie vor einer nuklearen Bedrohung effektiv schützen kann und sie somit genötigt sind, selbständig ein eigenes Abschreckungspotential aufzubauen. Damit würde die internationale Staatengemeinschaft eines ihrer besten Instrumente zur Bekämpfung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen verlieren, mit der Folge, dass ein weltweites nukleares Aufrüsten einsetzen könnte.

Eine Atommacht Iran ist keine Perspektive

Nicht nur aus westlicher Perspektive gibt es also gute Gründe den Iran an der Herstellung von Kernwaffen zu hindern. Die regionalen Folgen eines Rüstungswettlaufes und die Konsequenzen für das Nichtverbreitungsregime sollten Grund genug sein, die iranischen Atomwaffenambitionen zu verhindern. Dieses Ziel zu erreichen, darf nicht nur Aufgabe der EU und der USA sein. Es sollte, zumal eben nicht nur europäische und US-amerikanische Interessen betroffen sind, Aufgabe der internationalen Staatengemeinschaft sein.


INFORMATION:

Aktuelle Informationen zum Thema (globalsecurity.org)

Grundlagen zum Thema Massenvernichtungswaffen und Proliferation (Federation of American Scientists)

Internationale Atomenergie Behörde


LITERATUR:

Müller, Harald; Thränert, Oliver; Wulf, Herbert; Harnisch, Sebastian; Daase, Christopher: Nonproliferation, Aus Politik und Zeitgeschichte (ApuZ), 48/2005

Müller, Harald (2005): Vertrag im Zerfall- Die gescheiterte Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrags und ihre Folgen, HSFK-Report 4/2005

Thränert, Oliver (2005): Der Iran und die Verbreitung von ABC-Waffen, SWP-Studie 30, August 2003

Cirincione, Joseph; Wolfsthal, Jon. B.; Rajkumar, Miriam: Deadly Arsenals – Tracking Weapons of Mass Destruction, 2002, Washington D.C.

Rudolf, Peter (2005): Verliert die Verbreitung von Kernwaffen ihren Schrecken? Die Entwicklung in Iran, Libyen, Nordkorea und Pakistan, SWP-Aktuell 3, Februar 2004.

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Autor: Oliver Schmidt
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14.5.06 19:55


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Kniffliges Puzzle

18.3.06 19:44


Vogelgrippe

Mit seiner Forderung nach bundeseinheitlichen Standards bei der Bekämpfung von Seuchen hat Agrarminister Seehofer Zustimmung auf Rügen gefunden. Widerstand kommt aus Baden-Württemberg.









Vogelgrippe in Deutschland
«Aus für das Freiland-Ei» befürchtet
Angst vor flächendeckender Vogelgrippe
Vogelgrippe: Infizierte Tiere in der Schweiz
China warnt vor «massiver» H5N1-Ausbreitung


Die Forderung von Verbraucherschutz- Minister Horst Seehofer (CSU) nach bundeseinheitlichen Standards bei der Bekämpfung von Seuchen stößt auf unterschiedliches Echo. Die Rügener Landrätin Kerstin Kassner sagte der Zeitschrift «Super-Illu»: «Im Notfall hätte ich auch kein Problem damit, wenn der Bund die Federführung übernimmt.» Was die Krisenbewältigung angehe, «muss es künftig für die Bundesrepublik einheitliche Standards geben», sagte sie. Die Linkspartei-Politikerin war wegen ihres Managements bei der Bewältigung der ersten Fälle von Vogelgrippe in die Kritik geraten.
Der baden-württembergische Agrarminister Peter Hauk lehnte dagegen am Montag im Südwestrundfunk die Verlagerung von Kompetenzen an den Bund ab. Dafür bestehe kein Anlass, sagte Hauk. Baden-Württemberg habe nach den ersten Fällen von Vogelgrippe in den vergangenen Tagen gezeigt, dass es die Dinge gut im Griff habe. Die Landratsämter im Bodenseekreis und Konstanz handelten besonnen und unternähmen alles, was notwendig sei. Der Bund sei vor allem bei Fragen der Grundsatzforschung gefragt.



Informelles Treffen

Drei norddeutsche Landwirtschaftsminister planen für Montagnachmittag ein informelles Treffen zu der Tierseuche auf Schloss Tremsbüttel in Schleswig-Holstein. Till Backhaus (SPD) aus Mecklenburg-Vorpommern, Christian von Boetticher (CDU) aus Schleswig-Holstein und Hans-Heinrich Ehlen (CDU) aus Niedersachsen wollen über weitere Maßnahmen der Bundesländer im Kampf gegen die Vogelgrippe beraten.



Bundeswehr zieht Soldaten ab

Die Bundeswehr will auf Rügen am Montag rund 200 Soldaten von der Insel abziehen. Die Lage habe sich deutlich entspannt, auf den Landflächen der Insel seien die Kadaver weitestgehend eingesammelt, sagte Korvettenkapitän Jörg Schrader am Montag. Rund 120 Soldaten, darunter auch Pioniere, würden sich nun bei der Bergung von weiteren Kadavern auf die Boddengewässer um die Wittower Fähre konzentrieren. Hubschrauber hatten auf den brüchigen Eisflächen viele Gruppen toter Vögeln geortet.

Der Einsatz von Pontons sei zur Beräumung aber nicht erforderlich, betonte Schrader. Agrarminister Backhaus hatte am Wochenende Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) um die Bereitstellung dieser Technik gebeten. Die Bundeswehr will eigenen Angaben zufolge zur Bergung der Tiere fünf Boote, darunter Schlauch- und rumpfverstärkte Boote einsetzen. (nz)
27.2.06 14:05


hier ist eine Deutschlandkarte

27.2.06 14:02


Aprospro Europäische Verfassung




Die gescheiterten Referenden über den Europäischen Verfassungsvertrag in Frankreich und den Niederlanden erschütterten die EU tief. Nachdem die britische Ratspräsidentschaft das Thema schweigend ausgesessen hat, hauchen Belgien und Estland dem tot gesagten Verfassungsprojekt nun wieder Leben ein. Von Thomas Mehlhausen

Das Non und Nee aus den EU-Gründerstaaten zum Europäischen Verfassungsvertrag (EVV) sorgte in Brüssel für allgemeine Ratlosigkeit. Ausgerechnet Frankreich als Teil des deutsch-französischen Integrationsmotors verpatzte damit die Chance, passend zum 50. Jubiläum der Römischen Verträge Anfang 2007 auch eine Europäische Verfassung feiern zu können. Die Europäische Kommission rief schließlich zu einer Reflexionsphase auf und legte später den Plan D für Demokratie, Dialog und Diskussion vor. Zwar ratifizierte Lettland am 2. Juni 2005 noch demonstrativ als zehnter EU-Mitgliedstaat das Vertragswerk, doch acht Länder verschoben den Ratifizierungsprozess auf unbestimmte Zeit.

Ideenlosigkeit und Totengesang

Keinem spielten die Negativreferenden wohl so in die Hände wie dem britischen Premier Tony Blair, der dem deutsch-französischen Integrationsmotor sozialstaatlicher Couleur nicht nur skeptisch gegenüberstand, sondern durch die zunehmende Europäische Integration innenpolitisch unter Druck geriet. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die britische Bevölkerung kaum zu begeistern ist für eine Vision der „Vereinigten Staaten von Europa“, die ihr Landsmann Winston Churchill 1946 äußerte. Befürworter und Gegner der britischen EU-Mitgliedschaft halten sich derzeit laut Umfragen relativ stabil die Waage.

Mit seiner Ankündigung, über den Europäischen Verfassungsvertrag ein Referendum abzuhalten, setzte der britische Premier seinen französischen Widersacher Chirac unter Druck nachzuziehen. Blair legte nicht nur nach der Verfassungskrise das Referendum im eigenen Land auf Eis, er konnte gegenüber dem ins Stocken geratenen deutsch-französischen Integrationsmotor sogar in die Offensive gehen: In seiner Rede vor dem Europäischen Parlament im Juni 2005 plädierte er für ein EUropa der Modernisierung als Alternative zum sozialstaatlich geprägten EUropa.

„The issue that won´t go away“

Für die britische Seite scheint dieser Aufmacher des Guardian die aktuelle Stimmung zu treffen. Auf den Internetseiten der britischen Ratspräsidentschaft war kein Wort zum EVV zu finden. Doch nun haucht der neue EU-Ratspräsident, der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, dem von niederländischen und polnischen Politikern tot geredeten Vertragswerk neues Leben ein. Auf der dreitägigen Veranstaltung Sound of Europe diskutierten Anfang des Jahres hochkarätige Politiker, Künstler und Intellektuelle über die Werte und die Zukunft Europas.

Allerdings möchte Schüssel mit dem europaskeptischen Koalitionspartner Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) im Nacken keineswegs zu forsch den Ratifizierungsprozess neu aufnehmen. Immerhin soll auf einem Gipfel im Juni 2006 zum Ende der einjährigen Reflexionsphase über die Zukunft des Europäischen Verfassungsprojekts diskutiert werden. Doch welche Szenarien sind denkbar?

Dominoeffekt versus Aussitzen

Schüssel ist nicht der einzige auf der europäischen Bühne, der dem britischen Versuch des Totschweigens entgegentritt: Das Europäische Parlament versuchte im Januar dieses Jahres mit einer Entschließung einen Weg aus der allgemeinen Ratlosigkeit zu weisen. Ohne den EVV zu ändern, solle darüber intensiver diskutiert werden, um den Ratifizierungsprozess bald wieder aufnehmen zu können.

Nun setzten auch Belgien und Estland am 8. Februar deutliche Signale. Nachdem das flämische als letztes der vier belgischen Regionalparlamente den EVV verabschiedet hat, ist Belgien der 14. EU-Mitgliedstaat, der den Verfassungsvertrag angenommen hat. Estlands Parlament eröffnete am gleichen Tag mit der ersten Lesung den parlamentarischen Ratifizierungsprozess. Das könnte als Signal in Finnland gewertet werden, als nächstes Land nachzuziehen. Je mehr Länder das Verfassungswerk annehmen, desto stärker geraten die Regierungen der restlichen EU-Mitgliedstaaten unter Druck.

Die britische und dänische Regierung kann ihre Bevölkerung nur schwer von einer europäischen „Verfassung“ überzeugen, deren Begriff irrtümlich Staatlichkeit suggeriert. Der polnische Präsident Lech Kaczynski hingegen steht zwar einer Integration befürwortenden Stimmung in der Bevölkerung gegenüber, nur stünde ein Referendum im latenten Widerspruch zu seiner europaskeptischen Wahlkampfpropaganda (/e-politik.de/ berichtete: Ungehofft kommt oft). Erst recht lehnen die Niederlande und Frankreich eine Neuauflage des gleichen Vertragstexts in einem zweiten Referendum entschieden ab.

Ratifizierungsprozess in der Zwickmühle

Ein überzeugender Kompromiss ist nicht in Sicht. Weder kann man das ablehnende Votum der Franzosen und Niederländer ignorieren, noch verdrängen, dass mittlerweile die Mehrzahl der EU-Mitgliedstaaten den EVV ratifiziert haben. Angela Merkels Vorstoß Ende des letzten Jahres zielte darauf ab, über den unveränderten Vertragstext mit einer Sozialcharta nochmals abstimmen zu lassen. Damit käme sie Teilen der einflussreichen französischen Linken entgegen, die den neoliberalen Charakter des EVV kritisierte. Frankreichs Innenminister und möglicher konservativer Präsidentschaftskandidat Nicolas Sarkozy schlug hingegen vor, sich mit den ersten beiden Kapiteln des EVV zu begnügen und in Frankreich parlamentarisch ratifizieren zu lassen.

Beides ist wenig überzeugend: Wenn die Sozialcharta nicht nachträglich von den Staaten angenommen wird, die bereits ratifiziert haben, kann sie kaum mehr als die Verbindlichkeit einer Empfehlung beanspruchen. Sarkozys Kompromiss bedeutet den Abschied von der jetzigen Verfassung, da wesentliche Neuerungen wie die Doppelte Mehrheit oder die Normierung des Finanzrahmens erst im dritten Kapitel im Detail geregelt werden. Das war aber keinesfalls die Intention der Mehrheit der Franzosen. Das Negativvotum war nicht Ausdruck einer Ablehnung einer Europäischen Verfassung per se, sondern vielmehr der Forderung nach größerer Regulierungsmacht der EU geschuldet.

Keine Patentlösung in Sicht

So bleibt neben deutscher Augenwischerei, französischer Mogelei und britischen Aussitzen wohl nur die in der Geschichte der Europäischen Integration bewährte Strategie der kleinen Schritte.

Vermutlich wird spätestens die deutsche Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 konkrete Maßnahmen ergreifen. Möglicherweise öffnen die Wahlen in den Niederlanden und Frankreich 2007 dann wieder neue Türen. Um dem EVV auf die Beine zu helfen, könnte Bundespräsident Köhler dafür endlich den EVV unterschreiben und damit den Ratifizierungsprozess in Deutschland beenden.
26.2.06 12:37


Virus jetzt auch am Bodensee

Kiel ? Der Virus verbreitet sich schneller als gedacht!
Der Vogelgrippe-Verdachtsfall bei einer tot aufgefundenen Ente in Baden-W?rttemberg hat sich best?tigt.

Eine Sprecherin Bundeslandwirtschaftsministeriums sagte am Freitag in Berlin, die am Bodensee verendete Wildente sei im nationalen Referenzlabor auf der Insel Riems positiv auf das H5N1-Virus getestet worden. Es m?sse aber noch abgekl?rt werden, ob es sich um die hochansteckende und damit gef?hrlichere Form handele.

Zuvor war die Tierseuche am Freitag bereits bei zwei Wildenten in Schleswig-Holstein nachgewiesen worden.

Es handelt sich um die ersten drei Vogelgrippe-F?lle in Deutschland au?erhalb Mecklenburg-Vorpommerns. Dort starben in R?gen sowie in drei weiteren Landkreisen nach offiziellen Angaben bisher 110 Wildv?gel an der zuerst in Asien nachgewiesenen Tierseuche.
24.2.06 14:07


Streit um BND-Ausschuss und Regierungsbericht

Berlin (dpa) - In der Aff?re um den Irak-Einsatz des Bundesnachrichtendienstes (BND) zeigt sich die Opposition weiter uneins ?ber einen m?glichen Untersuchungsausschuss.


W?hrend die Linkspartei am Freitag auf der Einsetzung eines solchen Gremiums beharrte, ging die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, auf Distanz. Es gebe ?m?glicherweise auch andere Wege zur politischen Aufbereitung der Sachfragen?, sagte sie der Tageszeitung ?Die Welt? (Samstag).

Union und SPD lehnen einen Ausschuss weiterhin ab. ?Es gibt keinen Sinn au?er dem eines Spektakels?, sagte der Parlamentarische Gesch?ftsf?hrer der SPD-Bundestagsfraktion, Olaf Scholz. Am sp?ten Donnerstagabend hatte die Bundesregierung ihren Bericht ?ber die umstrittenen Geheimdienstaktivit?ten ver?ffentlicht. Wegen datenschutzrechtlicher Bedenken ist das Papier mit 90 Seiten aber deutlich k?rzer als das fast 300 Seiten umfassende Gesamtdossier, das die Mitglieder des geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) erhalten hatten.

Scholz und der CDU/CSU-Gesch?ftsf?hrer Norbert R?ttgen ?u?erten v?lliges Unverst?ndnis ?ber die K?rzungen. ?Wir waren aus allen Wolken gefallen?, sagte Scholz. So seien die gesperrten Daten zur Verschleppung des Deutsch-Syrers Khaled el Masri durch Medienbericht l?ngst bekannt
24.2.06 13:50


Rache der Partei

W?hrend des Aufstandes am Platz des Himmlischen Friedens 1989 warf er Farbe auf das dortige Mao-Portr?t - mit fatalen Folgen: Nach 16 Jahren voller Schl?ge, Folter und Einzelhaft verlie? der Journalist Yu Dongyue jetzt als letzter Dissident des Aufstandes das Gef?ngnis - als gebrochener Mann.

Peking - Vielleicht h?tten sie den H?schern entwischen k?nnen. Vielleicht h?tten sie - wie so viele Demonstranten - nach dem Tiananmen-Massaker am 4. Juni 1989 ein normales Leben f?hren k?nnen. Doch das Schicksal von Yu Dongyue, Yu Zhijian und Lu Decheng sollte eine traurige Wende nehmen. Besonders bitter: Es waren nicht Polizisten oder Geheimagenten, die das Trio ergriffen, sondern Mitstreiter. "Die drei wurden von Demonstranten gepackt und zur Polizeiwache in der N?he des Platzes gef?hrt", erinnert sich der britische Journalist und Augenzeuge Jonathan Mirsky.

Sie hatten am 23. Mai das riesige Mao-Portr?t an der Mauer zur Verbotenen Stadt mit blauer, gelber und roter Farbe beworfen. Andere Teilnehmer der Proteste auf dem Tiananmen-Platz f?rchteten, dies k?nne die Demokratiebewegung in Verruf bringen.

Nachdem die Armee die Proteste wenige Tage sp?ter brutal niedergeschlagen hatte, war die Rache der Partei, die Mao trotz seiner Verbrechen noch immer als Staatsgr?nder und politischen ?bervater ehrt, furchtbar. Yu Dongyue wurde zu 20 Jahren Haft verurteilt, sein Schulfreund Yu zu lebenslang, Lu zu 16 Jahren.

"Sie besudelten, konterrevolution?re Sabotage treibend, bei hellem Tageslicht das gro?e Portr?t des F?hrers Mao. Durch ihr Handeln begingen sie die Verbrechen der konterrevolution?ren Sabotage und der konterrevolution?ren Agitation und Propaganda", urteilte am 11. August 1989 das Mittlere Volksgericht Pekings. Die Juristen warfen den Angeklagten zudem vor, parteifeindliche Transparente entrollt zu haben.

Am Mittwoch dieser Woche ist der 38-j?hrige Yu Dongyue, Kulturredakteur der "Liuyang Daily", nach 16 Jahren Haft als letzter der drei aus dem Gef?ngnis Nr. 1 der Provinz Hunan entlassen worden - vier Jahre vor der Zeit. Internationale Menschenrechtsorganisationen hatten sich immer wieder f?r ihn eingesetzt.

"Schwere psychische Sch?den"

Doch Yu hat im Gef?ngnis schwer gelitten: Er ist geistig verwirrt und erkennt Freunde und Verwandte nicht mehr. Ein Mith?ftling berichtete, Yu habe tagelang in der Sonne, an einen Pfahl gebunden, schmachten m?ssen. Zweimal sperrten ihn W?rter dem Vernehmen nach in eine Einzelzelle - f?r jeweils zwei Jahre. Wom?glich hatte Yu nach dem Urteil keine Reue gezeigt, was die chinesische Justiz besonders ?bel nimmt. Sp?ter konnte er wohl nicht mehr bereuen, selbst wenn er gewollt h?tte: Er habe, so berichteten Besucher, immer dieselben Worte vor sich hin gemurmelt.

"Yu Dongyue mag zwar endlich entlassen sein, aber 16 Jahre ungerechter Haftbedingungen mit regelm??igen Schl?gen, Folter und Jahren der Einzelhaft haben bei ihm offensichtlich schwere psychische Sch?den hinterlassen", sagt Corinna-Barbara Francis von Amnesty International.

Die anderen beiden Farb-Attent?ter waren bereits vor einigen Jahren auf freien Fu? gesetzt worden. Der Busfahrer Lu, auf Bew?hrung entlassen, hat sich 2004 nach Thailand abgesetzt. Dort h?lt ihn die Polizei fest. Peking verlangt seine Auslieferung, aber die Chancen stehen gut, dass ihm die Uno-Fl?chtlingsorganisation hilft, schon bald nach Kanada auszureisen. Namensvetter Yu wurde letzte Woche wieder von der Polizei festgesetzt, weil er sich an einem Hungerstreik beteiligte, um andere Dissidenten zu unterst?tzen.

Rund 70 Menschen, die w?hrend des Pekinger Fr?hlings gegen die Partei protestierten, sitzen nach Sch?tzung von B?rgerrechtlern immer noch in chinesischen Gef?ngnissen. Amnesty International nennt zum Beispiel den Arbeiter Liu Zhihua und den Lehrer Hu Shigen. Wenn den beiden die Reststrafe nicht erlassen wird, kommen sie erst in f?nf beziehungsweise sechs Jahren frei.

Das von Yu und seinen Freunden beschmutzte Mao-Bild war schon nach wenigen Stunden ausgewechselt worden. Noch heute h?ngt es am Tor des Himmlischen Friedens und wird jedes Jahr im September erneuert.
24.2.06 13:44


Männer machen Karriere, Frauen den Haushalt



Frauen in Spitzenpositionen sind noch immer eine Seltenheit in Deutschland - trotz der frisch gew?hlten Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Angela Merkel ist die erste Kanzlerin Deutschlands und damit die m?chtigste Person an der Spitze der Politik. Sie teilt Ihre Rolle als engagierte Politikerin mit vielen weiblichen Kollegen im Ausland. Doch anders als in Deutschland bekleiden Frauen in Frankreich, England und Skandinavien Spitzenpositionen nicht nur in der Politik, sondern auch in der Wirtschaft, der Justiz und in den Medien. Ihr Vorteil: Chancengleichheit und eine funktionierende Kinderbetreuung.

Laut einer Umfrage des Hoppenstedt-Verlages bei den 70 000 gr??ten deutschen Unternehmen sind lediglich rund sechs Prozent der F?hrungspositionen mit Frauen besetzt. Frauen ?bernehmen an den Universit?ten nur vier Prozent der Professorenstellen ein. Sie sind im deutschen Bundestag ebenfalls nur mit 33 Prozent vertreten. Der Anteil von Frauen in F?hrungspositionen ist damit in Deutschland ?u?erst gering. Deutschland liegt im L?ndervergleich auf Platz 17 von 23. Dies hat eine Untersuchung der Europ?ischen Kommission im Jahr 2004 ergeben hat. Erkl?rungen daf?r gibt es viele:


Karrierekiller Baby?

Akademikerinnen die Kinder und Karriere vereinbaren wollen, stehen immer noch vor einem Dilemma. Zum einen spielt die pers?nliche Sorge um die eigene Karriere eine gro?e Rolle. F?r junge Frauen ist die potentielle Mutterschaft immer noch Karrierekiller, da sie einem Unternehmen dann nicht uneingeschr?nkt zur Verf?gung stehen. Es fehlt dar?ber hinaus in Unternehmen an der Bereitschaft, Teilzeitstellen zu schaffen und eine familienfreundlichere Unternehmenspolitik zu betreiben.

Zum anderen erschwert die schlechte Betreuungssituation die Vollzeit- Berufst?tigkeit von M?ttern. Sie f?ngt bei den fehlenden Kitapl?tzen an und h?rt bei dem geringen Angebot an Ganztagsschulen auf. Um das Familieneinkommen zu sichern, gibt im Regelfall die Frau mit der schlechter bezahlten Stelle ihr Arbeit auf oder geht in Teilzeit.


Rabenmutter-Komplex

Die "Vereinbarkeit von Familie und Beruf" h?ngt allerdings nicht alleine von dem Zugang zu Kindergarten- und Krippenpl?tzen ab. Ein entscheidender Punkt ist die immer noch herrschende Vorstellung, Berufst?tigkeit w?hrend der Mutterschaft, vor allen in den ersten Lebensjahren der Kinder, sei zum Nachteil des eigenen Nachwuchses. Eine berufst?tige Mutter muss sich latent mit dem Vorwurf auseinandersetzen, eine Rabenmutter zu sein. Viele Frauen glauben daher, sie m?ssten sich letztlich zwischen Kind und Karriere entscheiden.

Dagegen sind berufst?tige M?tter in Frankreich und Schweden in der Mehrheit und nicht erwerbst?tige Hausfrauen die Ausnahme. In Schweden sind 83 Prozent der Kinder in Kindertagesst?dten und 76 Prozent aller Frauen berufst?tig. Nur vier Prozent arbeiten weniger als 19 Stunden. W?hrend in Schweden selbst die H?lfte aller M?tter von drei Kindern noch arbeitet, scheidet in Deutschland die H?lfte alle M?tter nach der Geburt des ersten Kindes erst mal ganz aus.

Die Folge: Mehr als 40 Prozent der heute 35- bis 39-j?hrigen Akademikerinnen haben sich gegen Kinder entschieden. Bei den unter 35- j?hrigen liegt die Zahl bei 60 Prozent.


Mutlose Frauen und machtorientierte M?nner?

Doch was ist mit den vielen kinderlosen Akademikerinnen? Warum sitzen sie nicht in den Chefsesseln deutscher Unternehmen? Warum erlangen sie nicht wenigstens die H?lfte aller Professorenstellen? Schlie?lich sind mehr als die H?lfte der Studenten weiblich und Frauen erzielen im Durchschnitt den besseren Hochschulabschluss. Die Wirtschaftsforscherin Sonja Bischoff untersucht seit fast 20 Jahren Berufswege von Frauen im mittleren Management und best?tigt die geringere Karriereneigung bei Frauen. Im Vergleich zu M?nnern sind Frauen weniger machtorientiert. Sie wollen seltener aufsteigen, wenn Sie bereits eine gute Position erreicht haben. 45 Prozent der Frauen w?rden am liebsten in Teilzeit arbeiten, was die Wirtschaftsprofessorin "geradezu erschreckend" findet.

Ein entscheidender Grund hierf?r scheint das Fehlen positiver Vorbilder zu sein, so die Meinung von Ann-Kristin Achleitner, Professorin in M?nchen und eine der Vorzeigefrauen in der Welt der Wirtschaft. F?hren liegt nicht in der "Natur" der Frau - diese implizite Annahme ist eine Folge der mangelnden weiblichen Vorbilder. Ein Vorurteil, das sich auch in den Vorstandsetagen konservativer deutscher Wirtschaftsunternehmen h?lt. Frauen w?rden selten einen technischen Beruf ergreifen, so die Aussage von DaimlerChrysler auf eine Anfrage von Frontal21, warum Frauen im eigenen Unternehmen unterrepr?sentiert seien. Doch diese Argumentation ist nicht stichhaltig, denn die meisten m?nnlichen Vorst?nde bei DaimlerChrysler haben keine technischen F?cher studiert, sondern Betriebswirtschaftslehre. Gerade BWL ist jedoch ein Studiengang, den mittlerweile auch fast 50 Prozent Frauen absolvieren, oft sogar mit den besseren Abschl?ssen.


Mit den Gesetzen ver?nderte sich das Denken

Unsere Gesellschaft kann in Zukunft auf hoch qualifizierte Frauen nicht verzichten. Da hilft zum Vergleich ein Blick nach Schweden, ein Land, in dem die Chancengleichheit am h?chsten ist. Seit Mitte der 60er Jahre wurden hier die Gesetze ge?ndert: Ausbau der Kinderg?rten, Einf?hrung von Ganztagsschulen und die Abschaffung der Ehegattinnensubvention in Form von Steuer oder Witwenrenten. Die Folge: eine stetige Zunahme der Besch?ftigungsquote von Frauen. Mit der ge?nderten Gesetzeslage, die eine andere Lebensweise forcierte, hat sich auch das Denken ver?ndert.

F?r die Schweden ist es daher wenig nachvollziehbar, warum in Deutschland dar?ber nachgedacht wird, ob eine Frau wirklich die Regierungsgesch?fte leiten kann.


24.2.06 13:37


Vogelgrippe




Trotz monatelanger Vorkehrungen werden die Beh?rden eine weitere Verbreitung des Vogelgrippevirus H5N1 vermutlich nicht verhindern k?nnen ? und die Bek?mpfung des Virus bleibt weiter umstritten.

Seit die ersten infizierten Tiere aufgetaucht sind, herrscht hektischer Betrieb an den sonst so ruhigen K?sten Vorpommerns und R?gens. Luftwaffenpiloten suchen mit Tornados nach Vogelkadavern; Angeh?rige der ABC-Abwehr sammeln tote V?gel ein; Tier?rzte inspizieren St?lle und H?fe und versuchen, die Seuche mit diversen Kontrollen im Zaum zu halten.

Hilfe h?tte fr?her kommen m?ssen

Nach Meinung mancher Kritiker kommt diese Amtshilfe durch den Bund zu sp?t. R?gens Landr?tin Kerstin Kassner (Linkspartei.PDS) habe zu sp?t um Hilfe des Bundes ersucht und damit eine effektive Bek?mpfung verz?gert. Dass ein armer ostdeutscher Landkreis mit der Seuchenbek?mpfung ?berfordert sein w?rde, sei schlie?lich vorhersehbar gewesen.

Die Vorsitzende des Agrarausschusses des Bundestages, B?rbel H?hn (Gr?ne), kritisiert vor allem Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU). Der Bund m?sse in einem solchen Fall in der Koordinierung eine wesentlich dominantere Position einnehmen. Besonders Katastrophenschutz?bungen habe sie vermisst.

Nicht zuletzt spielen dabei auch wirtschaftliche ?berlegungen eine Rolle. Falls die EU die deutschen Ma?nahmen als zu lasch einstuft, droht eine Exportsperre f?r deutsches Gefl?gel. Der wirtschaftliche Schaden einer solchen Sperrung w?re f?r deutsche Landwirte und H?ndler bei 123 Millionen Tieren enorm: Ihnen drohen Millionenverluste. Deshalb dr?ngen die deutschen Landwirtschaftsminister, allen voran der Schweriner Amtsinhaber Till Backhaus (SPD), auf ein resolutes Durchgreifen.

T?tung verdr?ngt Impfung

Wie die Vogelgrippe am Besten einzud?mmen ist, bleibt allerdings unklar. W?hrend Franzosen und Niederl?nder Teile ihres Gefl?gels impfen, raten deutsche Fachleute wie Prof. R?diger Korbel von der Ludwig-Maximilians-Universit?t von diesem Schritt ab. Eine Impfung w?rde im schlimmsten Fall lediglich die Erkrankung der infizierten Tiere verdecken, da infizierte und geimpfte V?gel in gleichem Ma?e Antik?rper produzieren. Au?erdem lassen sich Massenimpfungen schlecht durchf?hren. Deswegen lehnt auch die Mehrheit der EU-Agrarminister Impfungen ab.

Viele deutsche Experten fordern eine vorsorgliche T?tung von Gefl?gel in den betroffenen Gebieten an der Ostsee. Seit Sonntag werden an der Ostsee Enten und H?hner mit Kohlendioxidgas oder Elektroschocks get?tet, weil sie als besonders gef?hrdet gelten. M?glicherweise ziehen andere Bundesl?nder nach und weiten die so genannte ?Keulung? auch auf andere Tiere aus.

Deutschland weltweit f?hrend in der Pandemiebek?mpfung

Bisher handelt es sich bei der Vogelgrippe lediglich um eine Tierseuche. Nur wo Menschen in ungew?hnlichen engem Kontakt zu Gefl?gel stehen, kann das Virus auf den Menschen ?bertragen werden. So geschehen in den armen Regionen Asiens, wo die Landbewohner und ihre Tiere r?umlich oft kaum getrennt sind.

Eine m?gliche Mutation des Erregers bereitet Experten wie Klaus St?hr von der Weltgesundheitsorganisation WHO dennoch Sorgen. Die Entwicklung eines Impfstoffes zur prophylaktischen Impfung der Tiere ist nach seiner Ansicht unumg?nglich. Grund zur Panik besteht laut St?hr aber nicht: Mit seinen Notfallma?nahmen im Pandemiefall sei Deutschland zusammen mit Frankreich, den Niederlanden und den USA weltweit f?hrend.

23.2.06 19:52


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